Grundstücke vererben und verschenken : Steuer- und by Horst Haar, Yvonne Kollak, Gerhard Sievert

By Horst Haar, Yvonne Kollak, Gerhard Sievert

Grundstücke vererben und verschenken – kaum ein Thema, das im Steuerrecht so intensiv d- kutiert wird wie dieses. Der mit Spannung erwartete Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 vom 07.11.2006 hat nun wie erwartet die Wende eingeläutet: Die erhebliche Begünstigung der unentgeltlichen Übertragung von Grundstücken bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist v- fassungswidrig. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis Ende 2008 eine verfassungskonforme Regelung zu erlassen – mit Grundstückswerten, die annähernd den Verkehrswerten entsprechen. Ungewiss ist, ab wann die neuen Regelungen angewendet werden sollen. Die politische Disk- sion geht in die Richtung, eine Neuregelung noch in diesem Jahr in Kraft zu setzen. Derzeit ist ungewiss, in welchem Maße und Umfang auch das Erbschaftsteuergesetz durch Sch- fung neuer Freibeträge, anderer Steuersätze usw. verändert wird. Insbesondere soll als Ausgleich für den höheren Ansatz des Grundstückswerts eine günstigere Freibetragsregelung für selbst bewohnte Eigenheime geschaffen werden. Ob dann im Ergebnis die alte oder die neue Gesetz- fassung günstiger ist, wird vom Einzelfall abhängen. Es bleibt abzuwarten, wie der Gesetzgeber diese Vorgaben umsetzt.

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26 BewG („Umfang der wirtschaftlichen Einheit bei Ehegatten“) ist bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht anwendbar (vgl. R 117 Abs. 2 Satz 3 ErbStR). Ausdrücklich ist diese Schlussfolgerung auch noch einmal im R 51 Abs. 2 Satz 5 ErbStR erwähnt. 48 A. g) 1 Das Wichtigste zu Grundbesitzwerten Grundstücke bei Personengesellschaften 1 Auch in diesen Fällen ist § 99 Abs. 2 Satz 3 BewG zu beachten. 39 > Beispiel: A und B betreiben eine OHG auf dem Grundstück, das dem A und der C je zur Hälfte gehört.

Das Grundstück ist bewertungsrechtlich als Betriebsgrundstück der OHG zu würdigen, weil es der Gesellschaft dient und ausschließlich im Eigentum von Gesellschaftern steht. Dass nicht alle Gesellschafter auch gleichzeitig am Grundstück beteiligt sind, ist unerheblich. Ist ein Grundstück oder Grundstücksteil Eigentum einer Personengesellschaft, liegt unabhängig von der Nutzung stets ein Betriebsgrundstück vor. Diese Qualifizierungsmaßnahme ist in § 99 Abs. m. § 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG normiert, der als speziellere Norm der allgemeinen Norm vorgeht.

Fall c) Das Grundstück gehört der S-GmbH. Hieran ist der verstorbene S zu 25 % beteiligt gewesen. Es erbt Sohn T als Alleinerbe. 000 € auch die Aussage Betriebsgrundstück der A-GmbH enthalten und er wird auch der GmbH zugerechnet, weil sie zivilrechtlicher Eigentümer des Grundstücks ist. Bei Grundstücken, die Sonderbetriebsvermögen bei einer Personengesellschaft sind, gilt Entsprechendes. Das heißt, die Zurechnung erfolgt auf den Erben oder die Erbengemeinschaft, da diese zivilrechtlich Eigentümer des Grundstücks werden.

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